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Aktuell
Juli Zeh hatte vor einiger Zeit einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, um gegen die Haltung der Bundesregierung zur PRISM-Affäre zu protestieren, den viele Autorinnen und Autoren unterschrieben haben, u.a. ich. Inzwischen sind es 67.407 Unterschriften. Eine Antwort kam nie. Gestern haben wir den Brief vor dem Zaun des Kanzleramts noch einmal laut vorgelesen und unsere Kisten mit den Unterschriften im Bundespresseamt abgegeben. Es hat den ganzen Tag geregnet, nur in den eineinhalb Stunden nicht. Sprechen wollte niemand mit uns.
Wir fordern keine Lösung, sondern eine Willenserklärung. Netzpolitik ist Weltpolitik. Marcus von Jordan schrieb mir neulich: Die Frage nach der Sicherheit unserer Dekade werde der Tinnitus der nächsten Dekade sein. Es geht ja nicht nur um Briefgeheimnis etc., es geht um den Anspruch auf Mündigkeit und Freiheit jedes einzelnen Bürgers. Die Technik wird es nicht richten, Verschlüsselungen sind symbolische Akte. Es ist also dringend nötig, dass unsere Regierung ihre Aufgabe ernstnimmt, Schutzmacht der persönlichen Freiheitsrecht zu sein. Ich frage mich auch, warum hier ein Menschenbild zugrundelegt wird, das vom Menschen als Risikofaktor ausgeht. Jedem kontrollgesellschaftlichen Begehren muss Einhalt geboten werden. All das klingt total naiv, muss aber trotzdem gesagt werden. Vielleicht tat es deshalb so gut, mit den Anderen die Kisten zu schleppen.
Tagesschau hat berichtet, und die Kulturzeit auch: